Frohe Ostern!

#FAKTENCHECK: Feuerwehrhäuser in Kleinenberg und Blankenrode

#FAKTENCHECK: Neue Allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin

#FAKTENCHECK: Neuaufstellung des Regionalplans OWL / Regierungsbezirk Detmold

Antrag zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold; Stellungnahme der Stadt Lichtenau

Kommentar zur Forderung des Paderborner Stadtrates im Regionalplan festzulegen den Truppenübungsplatz Senne nach Abzug des Militärs als Nationalpark auszuweisen

Die CDU Lichtenau erkennt die herausragende Bedeutung des Truppenübungsplatzes Senne für den Biotop- und Artenschutz ausdrücklich an. Unabhängig davon und von jeglicher fachlichen Bewertung des Schutzstatus „Nationalpark“ auf dem Truppenübungsplatz Senne ist die Diskussion darüber zum derzeitigen Zeitpunkt mindestens überflüssig.

Der Regionalplan legt heute fest, dass nach einer militärischen Nutzung über einen angemessenen Schutzstatus für die Senne entschieden werden soll:

„Die Senne sowie auch große Teile des angrenzenden Teutoburger Waldes und des nördlichen Eggegebirges sind als Natura 2000-Gebiet (FFH und Vogelschutzgebiet) anerkannt und – außerhalb der Truppenübungsplätze – bereits zu großen Teilen als Naturschutzgebiet gesichert. Um diese Landschaft zu erhalten und zu entwickeln, sollen der Truppenübungsplatz Senne und der Standortübungsplatz Stapel nach Aufgabe der jeweiligen militärischen Nutzung in geeigneter Form erhalten und entwickelt werden. Durch die Festlegung des Landschaftsraumes als BSN sowie die umfängliche Sicherung der Senne und der angrenzenden Bereiche. Hierdurch werden für eine nachfolgende Unterschutzstellung die verschiedensten Optionen (Nationalpark, Naturschutzgebiet, Teil einer Biosphärenregion) offengehalten [Regionalplan OWL, Entwurf 2020, S. 164, Abs. 945].

Da derzeit überhaupt nicht klar ist wann und ob überhaupt mittelfristig die militärische Nutzung beendet werden soll, ist die Debatte darüber derzeit fehl am Platz.

Des Weiteren ist schon während der ersten Debatte klar geworden, dass der Truppenübungsplatz für sich genommen für einen Nationalpark zu klein ist. Aus diesem Grunde wurde damals, wie auch aus dem oben genannten Zitat geschlossen werden kann, ein Flickenteppich an Flächen des Teutoburger Waldes und des nördlichen Eggegebirges in die Planung mit einbezogen. Diese Flächen befinden sich zu unterschiedlichen Teilen in Privatbesitz bzw. im Besitz des Landes NRW und Kommunen. Wir halten es für sehr bedenklich, dass nun im Regionalplan ein Schutzstatus für die Senne festgelegt werden soll, der ohne die Einbeziehung von Flächen in fremdem Eigentum überhaupt nicht umsetzbar ist.

Der Stadtrat Paderborn kann natürlich für den eigenen Wald festlegen, dass er gewillt ist Ihre Flächen in einen Nationalpark zu überführen. Er kann dies aber nicht auch für andere entscheiden. Ob die politischen Akteure in unbestimmter Zukunft das dann auch so sehen bleibt ohnehin abzuwarten.

Die CDU-Fraktion der Stadt Lichtenau wird jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt eine solche Festlegung für eine eventuell in unbestimmter Zeit eintretende Debatte nicht zustimmen! Falls es irgendwann so ist werden wir uns mit dem Thema sachlich und fachlich fundiert unter Beteiligung der Bürger vor Ort und unter Berücksichtigung der finanziellen Folgen sowie der dann aktuellen Situation (Rohstoffversorgung, Bedeutung für den Klimawandel, Artenvorkommen) damit auseinandersetzten.

#FAKTENCHECK: Verabschiedung des Haushaltes

#FAKTENCHECK: Haupt- und Finanzausschuss

#FAKTENCHECK: Anträge zum Haushalt 2021 (4 von 4)

#FAKTENCHECK: Anträge zum Haushalt 2021 (3 von 4)

#FAKTENCHECK: Anträge zum Haushalt 2021 (2 von 4)

#FAKTENCHECK: Anträge zum Haushalt 2021 (1 von 4)

In den kommenden vier Ausgaben unseres Formats #FAKTENCHECK möchten wir Euch unsere Anträge zum Haushalt 2021 vorstellen.

#FAKTENCHECK: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, und Digitalisierung

#FAKTENCHECK: Anträge zum Haushalt 2021

Heute wurden unsere Haushaltsanträge an die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung üergeben. In den nächsten Tagen werden wir mit unserem #FAKTENCHECK über die einzelnen Antragsanliegen informieren

#FAKTENCHECK: Rückblick auf eine sehr erfolgreiche digitale Haushaltsklausur

Faktencheck CDU Fraktion Lichtenau 2021 02 15

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