Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Klösener

Rede zum Haushalt 2025 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Klösener

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen und Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2025, ein Haushalt, der die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Kommunen sehr deutlich macht. Ein Haushalt, der wie die Haushalte in den letzten Jahren, die dramatischen Probleme der Aufrechterhaltung von Infrastruktur in einer Kommune darstellt.

Denn auf der einen Seite steigt die Kreisumlage im Jahr 2025 in einer noch nie da gewesenen Höhe. Das bedeutet für die Stadt Lichtenau, dass die Steuereinnahmen der Kommune im Jahr 2025 rund 2,5 Millionen Euro unter der Kreisumlage in diesem Jahr liegen. Für die Stadt Lichtenau hat das noch erheblich weitreichendere finanzielle Auswirkungen, da allein 3,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen im Jahr 2025 verbucht werden, die Personalkosten um 900.000 Euro gestiegen sind und die Kreisumlage um 1,3 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Das kann so nicht weitergehen! Wir müssen durch kluge, politische Entscheidungen in Zukunft Reformen herbeiführen, die zum einen Liquidität schaffen und zum anderen dem Sanierungsstau an den kommunalen Infrastrukturen entgegentreten. Die Erstpflöcke für eine derart zukunftsweisende Politik sind vor etwa 20 Jahren in die Lichtenauer Erde gerammt worden durch die Gründung der Stadtwerke, die bei den übrigen Parteien zum damaligen Zeitpunkt sehr umstritten war, sowie die Möglichkeit zu schaffen, das Windkraftanlagen in der Stadt Lichtenau gebaut werden können. Hier sei anzumerken, dass der damals aufgestellte Flächennutzungsplan bis zum heutigen Tage noch Gültigkeit hat, wo wir – so meine ich – recht stolz darauf sein können.

Was die erneuerbaren Energien für die Stadt Lichtenau bedeuten, ist an einer einzigen Zahl festzumachen, denn im Jahr 2024 werden etwa 56 % der Gewerbesteuereinnahmen aus dieser Sparte kommen. Darüber hinaus werden offensichtlich 840.000 Euro allein an Ökopunkten erwirtschaftet, die im mittelbaren Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien stehen. Dieses zeigt auch, wie wichtig privatrechtliche Erträge sind, die aus der Windkraft erwirtschaftet werden. Der gesamte Ertrag aus Windkraft beträgt für das Jahr 2024 5,8 Millionen Euro.

Hieran ist im Kurzformat festzumachen, dass wir keine anderen Möglichkeiten haben, um uns in Zukunft infrastrukturell was leisten zu können, so dass die erneuerbaren Energien mit einer sehr zielorientierten Positivplanung weiter ausgebaut wird. Hier ist es wichtig, dass das Planungsrecht hier in Lichtenau im Rathaus liegt und nicht in Detmold in der Bezirksregierung und schlimmstenfalls uns irgendwas von Düsseldorf oder Berlin übergestülpt wird. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lichtenau!
Seien Sie sich gewiss, wir, die CDU, werden sehr, sehr maßvoll mit diesen Dingen umgehen, um Sie nicht überbürdend zu belasten.

Es müssen sich gute Gedanken in der nächsten Legislaturperiode darüber gemacht werden, wie zukünftige Investitionen sichergestellt oder refinanziert werden können, um auch an liebgewonnenen Strukturen in Zukunft zum Teil noch festzuhalten. Dieses an zwei Zahlen festgemacht: Der ÖPNV hat im Jahr 2024 für die Stadt Lichtenau 219.000 Euro gekostet - Tendenz steigend.

Darüber hinaus für die Kreismusikschule und die Kreisfahrbücherei 124.000 Euro. Dieses sind nur zwei Zahlen von vielen, vielen Beträgen, die die Kämmerei jedes Jahr als freiwillige und infrastrukturelle Leistung verbucht.

Wollen wir in Zukunft an diesen Dingen weiter festhalten, ist es wichtig, dass, wie in meiner letzten Haushaltsrede schon deutlich gemacht, jede Investition, die getätigt wird und wenn sie noch so klein oder noch so hoch ist, auf Gegenfinanzierung, Sinnhaftigkeit und finanzieller Darstellung geprüft wird.

Hier sei positiv zu erwähnen, den Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2025, der in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde, das sogenannte „Haus Humpert“ in Atteln zu erwerben, abzureißen und dort einen multifunktionalen Dorfplatz in der Ortschaft Atteln zu errichten. Das ist verbunden mit einer recht hohen Landesförderung. Dieses sind die Förderungen, die in die richtige Richtung gehen, um unsere Infrastruktur in der Stadt Lichtenau auszubauen, umzubauen und attraktiv zu halten.

Darüber hinaus haben wir zu Beginn der Legislaturperiode den Baulandpreisindex eingeführt, der sich durchaus als Erfolgsmodell darstellt. Der Baulandpreisindex versetzt den Kämmerer in die Lage, mit planbaren Zahlen für die Zukunft zu agieren und um für den einzelnen Bauinteressenten und Kaufinteressenten für jede Ortschaft den exakten Baulandpreis zu erfahren.

Wie wichtig die örtliche Infrastruktur ist, zeigt sich an der Diskussion der Dorfgemeinschaftshäuser. Ich meine damit, ein Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln,
 • wie gehen wir mit Dorfgemeinschaftshäusern um?
 • Wie finanzieren wir diese Dorfgemeinschaftshäuser?
 • In welcher Trägerschaft sind diese Häuser?

Denn es ist wichtig, dass zumindest auch in den kleineren Ortschaften ein kultureller Raum oder ein kulturelles Gebäude als öffentliches Gebäude existiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion haben gerade in den kleineren Ortschaften die Dorfgemeinschaftshäuser starke Existenzberechtigungen. Denn diese stärken auch das Ehrenamt und halten auch das Ehrenamt zusammen.

Hier ein sehr gutes Beispiel, wie Pflichtaufgabe und freiwillige Leistung durch gute kompetente Planung zusammengefügt werden können. Positiv zu erwähnen sei das neue Feuerwehrgerätehaus in Blankenrode. Wie wir im Laufe der Legislaturperiode feststellen mussten, sind alle Feuerwehrgerätehäuser, die vor 20 Jahren und mehr errichtet worden sind, derartig sanierungsbedürftig, dass der einzige richtige Weg ein Neubau ist. Von Seiten der CDU-Fraktion begrüßen wir sehr die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, die hier mit sehr viel Bedachtheit an das Thema herangeht, um u. a. zu prüfen, ob sich nicht zwei Wehren ein Gebäude teilen können, so beispielsweise im Altenautal geschehen, ich meine damit die Wehren in Atteln und Henglarn in einem gemeinsamen Feuerwehrgerätehaus.

Um diese Vorgehensweise politisch zu unterstützen, hat die CDU-Fraktion einen haushaltspolitischen Antrag gestellt, dass im Haushalt 2025 für das Feuerwehrgerätehaus Asseln-Hakenberg ein Haushaltsansatz von 50.000 Euro für die Planungskosten eingestellt wird, so dass mit Fortschreibung des Feuerwehr-Bedarfsplanes und der im September stattfindenden Kommunalwahl keine politischen Hinderungsgründe vorliegen, um mit diesem ambitionierten Neubau im Abschnitt Nord im Haushaltsjahr 2025 mit der Planung zu beginnen und das bestenfalls zwei Jahre später die Immobilie seiner Bestimmung übergeben werden kann.

Aus bildungspolitischer Sicht ist sicherlich im Jahr 2024 ein Meilenstein mit der Eröffnung des Klimacampus gelegt worden. Durch den teilweisen Umbau der Modulschule an dem Standort der Grundschule im Kernort Lichtenau und durch Grundstückszukäufe sind hier auch die ersten wichtigen Schritte eingeleitet, um den Grundschulstandort des Kernortes Lichtenau für die Zukunft fit zu machen, um ein effizientes Grundschulgebäude neu zu errichten. Das gleiche gilt auch für die Kindertagesstätten im Stadtgebiet der Energiestadt Lichtenau, wo stetig und ständig Erweiterungen, Umbauten, Anbauten und Sanierungen erfolgen, um hier auch für die Kleinsten der Energiestadt Lichtenau ein angenehmes Umfeld zu schaffen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass wir – und damit meine ich alle Fraktionen im Rat der Energiestadt Lichtenau – einen verdammt guten Job gemacht haben. Wir haben hin und wieder um die Sache gestritten, und doch konstruktiv zusammengearbeitet. Das ist ein Umgang, der hier in der Energiestadt Lichtenau gepflegt wird, wo wir alle stolz drauf sein können.

Ich würde es begrüßen, wenn in dergleichen Art und Weise der anstehende Kommunalwahlkampf mit anstehenden Sachthemen der einzelnen Parteien beworben wird und bei den Parteien der demokratischen Mitte auf Personifizierungen verzichtet wird.

Die in den vergangenen Jahren wertschätzende Zusammenarbeit mit Ihnen Frau Bürgermeisterin möchte ich hier zum Ausdruck bringen. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen und Vertreter der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Michael Klösener
Fraktionsvorsitzender in der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau