CDU Stadtverband Lichtenau

Die CDU-Fraktion stimmt in der Ratssitzung am 7.11.2019, wie bereits schon im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie im Bauausschuss den notwendigen Erweiterungen an der Kilian Grundschule zu:

Bisher waren die Aussagen der Verwaltung zur Renovierung oder des Neubaus der Kilian Grundschule jedoch zu wenig aussagefähig und belastbar. Nach Rücksprache mit Eltern und Schulleitung hat sich die CDU Fraktion eindeutig auf deren Seite gestellt und hat bereits in der Schulausschusssitzung im Oktober einen Antrag für eine verbindliche Handlungsempfehlung gestellt. Hieraus soll hervorgehen, wann, wie und in welchem Umfang die Bauarbeiten an der Kilian Grundschule verbindlich für Eltern, Schüler und Lehrer beginnen können.

Durch die verbindliche Handlungsempfehlung soll dann auch die Bereitstellung der Haushaltsmittel rechtlich gewährleistet werden. Die Verwaltung der Stadt und alle Parteien in den Fachausschüssen haben in Einstimmigkeit dem CDU Antrag  zugstimmt, um diese Verbindlichkeit bis zum Juli 2020 herzustellen.

Der CDU liegt besonders am Herzen den, Neu- oder Umbau möglichst schnell auch tatsächlich zu realisieren und nicht in die weite Zukunft zu verschieben.

Da wir aber akut die Befürchtung haben, dass wegen ausufernder Kosten für den Klima Campus Mittel für die Grundschule fehlen werden, haben wir im Zusammenhang mit den Auftragsgenehmigungen für den Klima Campus die permanente finanzielle Überprüfung des Projektes bei der Stadt eingefordert und um Lösungsmöglichen in Absprache mit dem Projekt-Bewilliger, der Bezirksregierung, gebeten.

Der CDU-Fraktion liegt die schriftliche Bestätigung des Bürgermeisters vor, wonach er kurzfristig ein gemeinsames Gespräch zusammen mit der Bezirksregierung organisieren wird. Zudem hat Bürgermeister Hartmann für die heutige Ratssitzung eine Stellungnahme angekündigt.

Was bewegt die CDU-Fraktion und den CDU Stadtverband? 
Warum wollen sie über das „Wie“ bei der Gestaltung des Klima Campus gemeinsam mit der Verwaltung, dem Bürgermeister und der Bezirksregierung besprechen?

Bei der von der CDU angeforderten Überprüfung des Umfangs und der Ausführung des Klima-Campus zusammen mit dem RP, geht es nicht um Sinn oder Unsinn, sondern um Verantwortung; um Verantwortung für die Sanierung der Realschule, um Verantwortung für alle Schulen sowie die anderen dringenden Projekte in der Stadt und um Verantwortung für den Haushalt der Stadt Lichtenau. 

Verantwortung heißt, dass der, der sie trägt, zuständig ist, Antworten auf Probleme zu suchen und zu geben. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung und sucht nach Antworten - gerne auch gemeinsam mit allen anderen politischen Vertretern und der Stadtverwaltung.

Die ersten Gewerke, die für den Klima-Campus vergeben wurden oder jetzt vergeben werden sollen, zeigen durch die Bank höhere Kosten auf, als in der Planung angenommen. Sei es dadurch, dass der Markt diese durchsetzen kann, oder dass diese Gewerke bei der Budgetierung und Beantragung erst gar nicht oder nicht korrekt berücksichtigt wurden. Diesen Realitäten müssen wir uns alle stellen und Antworten dafür finden, diese Zusatzbelastungen mindestens wieder zu kompensieren. 

Wir haben daher die Frage gestellt, was können wir tun? Die Antwort von Projektleiter und Bürgermeister lautete: "Wir können nichts tun außer noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, da wir den Umfang der Sanierung nicht mehr beeinflussen können."

Deshalb ist die CDU jetzt tätig geworden und hat den Bürgermeister aufgefordert, kurzfristig ein Gespräch mit dem Fördergeber, also der Bezirks-Regierung zu organisieren. Weshalb die Oppositionsparteien im Rat das unsinnig finden, erschließt sicher der CDU nicht.

Die Stadt steht vor großen Aufgaben: Sanierung der Realschule, Neubau oder Renovierung der Grundschulen, Neubau von Feuerwehrhäusern, Beschaffung von neuem Gerät für die Feuerwehren, Ausbau der Kindergärten, Sanierung der Straßen, Wünsche nach neuen Spiel- und Sportplätzen, ... . Alle diese dringenden Aufgaben, die auf uns zukommen, müssen wir mit den leider stark beschränkten Finanzen der Stadt Lichtenau in Einklang bringen. Da kann das Projekt "Klima-Campus" nicht losgelöst von allen anderen im Stadtgebiet geplanten Projekten gesehen werden. Wir müssen hier vielmehr den Blick auf das Ganze halten, bei jeder Entscheidung. 

Die Forderung der CDU ist keine Forderung gegen den "Klima-Campus", sondern eine dringende Mahnung, das Ganze - also auch die Grundschulen und Feuerwehren etc. im Stadtgebiet - in den Blick zu nehmen und ganzheitlich zu denken.

Die CDU  will  die dauerhafte Sicherung des Schulstandorts Lichtenau. Wir wollen, dass alle unsere Kinder an allen drei Schulen, in  Lichtenau und in Henglarn eine moderne und zeitgerechte Schul- und Ausbildung erhalten. Das bedeutet aber auch Mittel und Fördergelder zu bündeln, um z.B. entsprechend der Richtlinien des Digitalpaktes die sächliche Ausstattung des Lehr- und Unterrichtsmaterials zielgerichtet vorzunehmen.

Kilian Grundschule Lichtenau

Aufgrund aktueller Entwicklungen äußert sich der CDU Stadtverband Lichtenau zu den derzeit laufenden Planungen für die Kilian-Grundschule und die Städtische Realschule in Lichtenau. In beiden Schulen besteht dringender Bedarf zur Sanierung der Gebäude sowie zur Modernisierung der schulischen Infrastruktur. Daher wurden bereits einige notwendige Maßnahmen vom Rat vorangetrieben.

Die Fraktion der CDU hat beantragt, dass die Verwaltung für die Kilian-Grundschule ein tragfähiges Konzept entwickelt. Hier besteht aktuell die Frage, ob Renovierung, Erweiterung oder Neubau die beste Lösung ist.

Aktuell existiert das Projekt „Klima-Campus“ zur Renovierung der Realschule, welches die Finanzen der Stadt vor große Belastungen stellt, obwohl Mittel aus dem Förderprogramm „Kommunaler Klimaschutz NRW“ bereits eingeplant sind.

Trotz dieser immensen finanziellen Belastungen steht die CDU für modernes Lernen in Lichtenau ein. Dazu lässt sich der CDU Stadtverband jedoch zu allererst von folgenden Fragen für die weiteren Planungen für beide oben genannten Schulen leiten:

- Sind die Klassenräume und die Fachräume zeitgemäß eingerichtet?

- Sind elektronische Lernmedien wie elektronische Tafeln, Tablets, WLAN und Breitbandzugang verfügbar?

- Bieten die Gebäude und die Außenflächen attraktive Plätze zur Erholung und Ausgleich?

- Sind Turnhallen, Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung attraktiv?

Solche und weitere Fragen müssen bei der Planung und Ausführung der schulischen Vorhaben mit den engen finanziellen Möglichkeiten des Stadthaushalts in Einklang gebracht werden. Daher müssen die Verantwortlichen in der Stadt ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass die Anforderungen an modernes Lernen bei knappen Kassen möglichst gut erfüllt werden.

Die CDU beobachtet jedoch zurzeit Tendenzen, dass die Stadt zu großen Wert auf das Einholen möglichst hoher Förderbeträge legt, ohne hierbei den entsprechend dann gleichzeitig steigenden finanziellen Eigenanteil der Stadt zu beachten.

Dies, auch ohne den wirklichen Nutzen für gute Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu stellen.

Daher fordert der CDU Stadtverband die Verantwortlichen auf, wieder zu Planungen mit vernünftigem Augenmaß zurückzukehren, die die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt realistisch berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat in diesem Sinne bereits erste Schritte unternommen und den Bürgermeister zu einer gemeinsamen Neuabstimmung der Maßnahme „Klima-Campus“ mit Ratsvertretern, Stadtverwaltung und Bezirksregierung aufgefordert.

Städtische Realschule Lichtenau

Der Vorstand der CDU der Stadt Lichtenau hat sich am Dienstag nach Kreisschützenfest zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Unter Leitung des neuen Vorsitzenden Josef Meiwes wurden zunächst organisatorische Abläufe der Zusammenarbeit abgestimmt, bevor aktuelle politische Themen diskutiert wurden. Das auf der Mitgliederversammlung vorgestellte Leitbild muss weiter detailliert werden. Hier sind jetzt die CDU-Mitglieder und Ortsverbände direkt aufgefordert, sich einzubringen.
Desweiteren unterstützt der CDU-Vorstand politische Anträge der CDU Dalheim und der CDU Ebbinghausen. Der Rat soll eine rollierende Sanierungsplanung für die städtischen Straßen und Wege beschließen. Auf Grundlage dieser Planung müssen zukünftig die Sanierungsbedarfe systematisch ermittelt und abgearbeitet werden. Bei weiterhin knappen Kassen muss der Erhalt der städtischen Infrastruktur nach transparenten Maßstäben durchgeführt werden. In einem anderen Antrag geht es um den Lückenschluss des LTE-Netzes in den Orten. Der Zugang zu schnellen mobilen Netzen gehört mittlerweile zur Grund- und Daseinsvorsorge. Leider ist dies in Lichtenau nicht überall gegeben.
Auch wenn die Stadt Lichtenau keinen direkten Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Kreuzung der B68 bei Dörenhagen habe, diskutierte der Vorstand dieses heiße Thema. Viele Bürger aus der Stadt Lichtenau passieren täglich diese Stelle auf ihrem Weg nach Paderborn. Die CDU Lichtenau wünscht daher eine zügige Lösung zur Entschärfung dieser Gefahrenstelle. Eine bestimmte Ausgestaltung in Form einer Ampel oder eines Kreisverkehrs solle jedoch den Fachleuten vorbehalten bleiben.

Worum geht’s beim politischen Leitbild? Wie können sich unsere Mitglieder beteiligen?

Das politische Leitbild wurde zum ersten Mal auf der Mitgliederversammlung im Juli im TZL vorgestellt. Es soll unsere politische Arbeit strukturieren und führen. Für die weitere Ausarbeitung von Handlungsfeldern ist jetzt die Mitarbeit aller CDU-Mitglieder im Rahmen der Ortsverbände gefordert. Der Vorstand des Stadtverbands bietet z. B. an, auf Versammlungen der Unionen der Orte den Stand des Leitbildes noch einmal vorzustellen und mit den Mitgliedern zu diskutieren. Die Mitarbeit kann aber auch in Rahmen von lockeren Gesprächen erfolgen. Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände sollen die Mitarbeit aller Mitglieder koordinieren und deren Anregungen kanalisieren. Der Vorsitzende Josef Meiwes wird sie entsprechend kontaktieren und informieren.

Worum geht es beim rollierenden Sanierungsplan für unsere Straßen?

Die CDU Dalheim hat beim Rat der Stadt beantragt, die Verwaltung mit einer rollierenden Planung für die Sanierung der städtischen Straßen und Wege zu beauftragen. Der Plan soll jedes Jahr zum Start der Haushaltsberatungen aktualisiert und dem Rat vorgelegt werden. Zudem soll das Bauamt zwischenjährlich dem Bauausschuss über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten berichten.
Immer mehr Bürger ärgern sich über einen schleichenden Verfall des Straßen- und Wegenetzes in der Stadt. Da wir auch für die Zukunft keine überaus rosige Kassenlage für unsere Stadt erwarten und vielfältige andere Maßnahmen zu finanzieren haben, muss die Verwaltung ein Instrument haben, die Straßensanierungen nach eindeutiger Priorität mit größtmöglicher Transparenz durchzuführen. Darüber hinaus kann ein solcher Plan für die Information der Bürger genutzt werden und so der Bürgerbeteiligung dienen.

Worum geht es bei der Forderung zur besseren LTE-Abdeckung?

Die LTE-Abdeckung ist innerhalb des Gebietes der Stadt Lichtenau lückenhaft.
Funklöcher befinden sich im Bereich der Freizeitstätten in der Dr.-Schmücker-Straße in Atteln, in Ebbinghausen, in Grundsteinheim, Am Klostermuseum in Dalheim usw.
Die Telekom hat die Aktion „Wir jagen Funklöcher“ gestartet. Hier werden Kommunalverwaltungen angesprochen, sich mit der Benennung von möglichen Standorten um einen beschleunigten Aufbau von Funkmasten noch im Jahr 2020 zu bewerben. Die Stadt Lichtenau kann sich bis Ende November 2019 hierfür bewerben. Nähere Informationen: .

Worum geht es bei der Forderung nach einer raschen Entschärfung des Kreuzungsbereiches der B68 im Bereich Dörenhagen?

Auf der Bundesstraße kommt es aufgrund der Fahrzeugdichte gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Dörenhagen kommend in Richtung Paderborn nach links abbiegen möchten haben es schwer, eine Lücke zum einscheren in den laufenden Verkehr Richtung Paderborn zu finden. Dies betrifft auch Bewohner aus den Lichtenauer Stadtteilen Ebbinghausen, Atteln, Henglarn und Husen auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit nach Paderborn. Teilweise fahren diese bereits Ausweichstrecken über Etteln oder Borchen nach Paderborn. Eine rasche Neuregelung der Vorfahrtsituation, welche es erleichtert, über Dörenhagen nach Paderborn zu gelangen wird daher vom CDU-Stadtverband Lichtenau bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden angemahnt.

Neues Vorstandsteam um Josef Meiwes stellt  sich neu auf.

Gut gefüllt war der Saal im TZL in Lichtenau bei einer Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes am 16.07.2019. Die CDU-Mitglieder wählten Josef Meiwes (1.v.r) zum neuen Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende sind Claudia Keiter, Judith Renneke-Jostmeier, Frank Sander und Christoph Wiedemeier. Insgesamt setzt sich der Vorstand aus 19 gewählten Mitgliedern zusammen, dabei ist es gelungen, den Vorstand mit Vertretern aus fast allen Ortsteilen der Stadt Lichtenau zu besetzen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Josef Eich gab in seinem Bericht einen umfassenden Einblick in die aktuellen Themen der Ratsarbeit in Lichtenau. Christoph Wiedemeier berichtete in einem spannenden Vortrag über die politische Arbeit des CDU Stadtverbandes.

Der neu gewählte Vorstand bedankt sich ganz herzlich bei Birgit Rebbe-Schulte für die geleistete Arbeit als Vorsitzende und freut sich, dass sie dem Vorstand als Beisitzerin mit Rat und Tat weiter zur Verfügung steht.