CDU Stadtverband Lichtenau

CDU verlangt Offenlegung der Vereinbarungen zur Nutzung der Parkplätze am Ärztehaus

Die im Westfälischen Volksblatt am 19.07.2018 veröffentlichten Einlassungen des Bürgermeisters Hartmann sowie des Investors Michels verwundern doch sehr. Schon bei der Planung des Ärztehauses, welches auf dem jetzt vorgelagerten Parkplatz errichtet werden sollte, wurde durch die CDU Ortsunion, vertreten durch die Vorsitzende Birgit Rebbe-Schulte, ein Grundstückstausch angeregt. Das Grundstück auf dem heute das Ärztehaus steht gehörte der Stadt Lichtenau, das jetzige Parkgelände dem Investor Michels. Der Tausch der Grundstücke erfolgte. Aus Sicht der CDU Ortsunion machte dieses Sinn, da die Fläche auf der sich jetzt die Parkplätze befinden, als städtische Reservefläche für eine eventuell spätere Umgestaltung der Problemkreuzung B68 und Husener bzw. Driburger Straße frei bleiben sollte. Wenn nun Herr Michels sagt, der Kreis habe dem Ärztehaus die Parkplätze „Baurechtlich zugeordnet", dann entlarvt diese Aussage nach Einschätzung der CDU Lichtenau den Deal, der da offensichtlich zwischen dem Investor und dem Bürgermeister ausgekungelt wurde: Die Parkplätze auf dem den Bürgern der Stadt Lichtenau gehörenden Grundstück hat die Verwaltung gegenüber dem Kreis als Nachweis ausreichenden Parkraums für das Ärztehaus benannt. Da dann auch die Anlegung der Parkplätze auf Kosten des Investors erfolgte, wohl als Gegenleistung für das „Entgegenkommen" des Bürgermeisters, scheint Herr Michels daraus eine Legitimation abzuleiten, über die Parkfläche verfügen zu können. Nach Aussage von Nutzern des Ärztehauses haben nicht diese, sondern Herr Michels die Namensschilder an den Parkplätzen angebracht. Gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Lichtenauer Rat, Josef Eich, hat ein Mieter zum Ausdruck gebracht, ihm seien Parkplätze mietvertraglich zugesichert. Er würde selbst gegen eine Bewirtschaftung klagen, die die Parkzeiten einschränkten. Eine Aussage, die der des Herrn Michels widerspricht. Wenn dieser in dieser Zeitung zitiert wird mit dem Satz, er habe noch nie erlebt, dass der Parkplatz ausgelastet sei, so liegt der Grund dafür nicht am mangelnden Bedarf, sondern an der Einschätzung der Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger, diesen wegen der Namensschilder nicht nutzen zu dürfen. Wenn dann Bürgermeister Hartmann noch bemerkt, er wolle das Gespräch mit dem Investor suchen, ist das der blanke Hohn. Denn Absprachen zwischen diesen beiden Herren hat es doch wohl zur Genüge gegeben. Und die Absprachen zur Art der jetzigen Parkplatznutzung widersprechen dem öffentlichen Interesse. Bleibt zu prüfen, ob die „Baurechtliche Zuordnung" eine spätere andersartige Nutzung des Parkgrundstückes behindert. Als erste Maßnahme sollten die Namensschilder unverzüglich entfernt werden. Weitere Prüfungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und der Auswirkungen des Parkraumausweises zu Lasten der Grundstückseigentümer - und das sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lichtenau - werden folgen. 

Bei der Umsetzung des städtebaulichen Konzepts für die Kernstadt Lichtenau sind bereits zu Beginn des Jahres 2018 Maßnahmen im Rahmen der Errichtung des Ärztehauses, insbesondere der Parkplatzbelegung, gründlich danebengegangen.

Zur aktuellen Situation: Regelmäßig nutzen jährlich mehr als 3 Millionen Autos die B68. Das sind über 8.200 Fahrzeuge pro Tag, wobei sich während der Spitzenzeiten vermutlich das Doppelte an Verkehr durch die Innenstadt quält.

Wegen der starken Frequentierung der Bundesstraße und der angespannten Parkplatzsituation sollten am neuen Ärztehaus an der Langen Straße auf dem Grund und Boden der Stadt über 30 neue öffentliche Parkplätze entstehen. Doch bereits wenige Wochen nach der Eröffnung wurden zwei Drittel der Parkplätze mit Parkberechtigungsschildern der eingemieteten Praxen belegt.

Laut dem CDU-Stadtverband wurden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch intransparente Aktionen beim Bau des Ärztehauses durch den privaten Investor und Bürgermeister Hartmann an der Nase herumgeführt. Auch der CDU-Fraktion ist bei einer gemeinsamen Begehung der neuen Parkplätze mit dem unwissenden und anscheinend ahnungslosen Bürgermeister im April nicht die Wahrheit gesagt worden. Nach der Begehung hatte die CDU-Fraktion eine Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden gefordert, damit Arztbesuche, Einkäufe und Besuche in der gegenüberliegenden Senioreneinrichtung entspannt durchgeführt werden können.

Seitens der Mieter des Ärztehauses wurde nun bekannt, dass die öffentlichen Parkplätze vor dem Ärztehaus nebst Praxen vom privaten Investor vermietet und per Mietvertrag besiegelt worden sind. Das ist laut der CDU Lichtenau ein politischer Skandal. Hier ist schnellstens Aufklärung und Abhilfe geboten, weil den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein Anrecht auf klare Verhältnisse über den öffentlichen Raum in Lichtenau zusteht. Und der öffentliche Raum kann privatrechtlich nicht einfach unter der Hand seitens Dritter gewinnbringend vermietet werden.

Es ist schon Tradition: Regelmäßig zu Aschermittwoch lädt der Stadtverband der CDU Lichtenau zu einem Besuch in einem ortsansässigen Unternehmen mit anschließendem Heringsessen ein.

In diesem Jahr war man bei BENTELER im Werk Kleinenberg zu Gast. Nach rund 90-minütiger Betriebsführung kamen anschließend über 50 Interessierte im Sportheim Kleinenberg zusammen. In dem toll ausgestattetem Vereinsheim referierten Werksleiter Sebastian Thöle und der Direktor Industrie 4.0, Daniel Wienhusen in einem spannenden Vortrag über die moderne Produktion im Werk Kleinenberg und die Herausforderungen der Zukunft für den BENTELER-Standort. Besonders gut kamen die Informationen zur Elektromobilität und zum zukunftsweisenden Einsatz hochmoderner Sensorik und Datenanalyse bei den Zuhörern an.

Jahreshauptversammlung des CDU Stadtverbandes Lichtenau

Die Stadtverbandsvorsitzende Birgit Rebbe-Schulte lud am 17.01.2018 zur Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen ein. Trotz des widrigen Wetters an diesem Abend war die Versammlung gut besucht. Nach der Begrüßung und den Bericht über die Tätigkeiten des vergangenen Jahres folgten die Neuwahlen des Vorstandes. Auf die Tagesordnung wurde zur Beginn der Versammlung die Wahl eines Mitgliederbeauftragten mit aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember 2015 war man sich über die Einführung dieser Position einig. 

Auszug aus dem Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 28. Parteitag am 14./15. Dezember 2015:

Viele Verbände haben mit der Einführung von Mitgliederbeauftragten gute Erfahrungen gemacht. Sie koordinieren die Mitgliederwerbung und -betreuung und sind zentrale Ansprechpartner in den Verbänden. Wir wollen Mitgliederbeauftragte als Wahlamt in den Vorständen auf allen Ebenen bis zum Bundesvorstand im Statut der Bundespartei verpflichtend einführen. Die gewählten Mitgliederbeauftragten sind damit Teil des jeweiligen Vorstandes. Ihre Wahl erfolgt vor den Wahlen der Beisitzer. Die Mitgliederbeauftragten berichten regelmäßig im Vorstand und in der Versammlung, die sie gewählt hat.

Mit großer Mehrheit wurde der geschäftsführende Vorstand in seinem Amt bestätigt. Birgit Rebbe-Schulte als Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Lichtenau und Josef Meiwes, Judith Renneke und Frank Sander als stellvertretende Vorsitzende.

Als neuer Schriftführer wurde Markus Rustemeier gewählt. Sein Vorgänger in diesen Amt, Thorsten Temme, wurde zum neuen Mitgliederbeauftragen gewählt.

Nach der Wahl der 14 Beisitzer referierte Landrat Manfred Müller zum Thema

"Stadt-Land-Entwicklung ins Gleichgewicht bringen".

Ein sehr spannender und interessanter Vortrag der die Herausforderungen gerade für unseren ländlichen Bereich darstellte. Themenschwerpunkte waren die Analyse der derzeitigen Situation und Probleme in Deutschland und die daraus erarbeiteten Ziele und mögliche Lösungsansätze.