Die CDU Lichtenau wünscht alles Gute für das neue Jahr!

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Eich

Zum Haushalt 2020 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Lichtenau, Josef Eich am 12. Dezember 2019 folgende Rede gehalten.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau fordert von der Verwaltung eine verbindliche Handlungsempfehlung für die Renovierung oder einen Neubau der Kilian Grundschule

Die CDU-Fraktion stimmt in der Ratssitzung am 7.11.2019, wie bereits schon im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie im Bauausschuss den notwendigen Erweiterungen an der Kilian Grundschule zu:

Bisher waren die Aussagen der Verwaltung zur Renovierung oder des Neubaus der Kilian Grundschule jedoch zu wenig aussagefähig und belastbar. Nach Rücksprache mit Eltern und Schulleitung hat sich die CDU Fraktion eindeutig auf deren Seite gestellt und hat bereits in der Schulausschusssitzung im Oktober einen Antrag für eine verbindliche Handlungsempfehlung gestellt. Hieraus soll hervorgehen, wann, wie und in welchem Umfang die Bauarbeiten an der Kilian Grundschule verbindlich für Eltern, Schüler und Lehrer beginnen können.

Durch die verbindliche Handlungsempfehlung soll dann auch die Bereitstellung der Haushaltsmittel rechtlich gewährleistet werden. Die Verwaltung der Stadt und alle Parteien in den Fachausschüssen haben in Einstimmigkeit dem CDU Antrag  zugstimmt, um diese Verbindlichkeit bis zum Juli 2020 herzustellen.

Der CDU liegt besonders am Herzen den, Neu- oder Umbau möglichst schnell auch tatsächlich zu realisieren und nicht in die weite Zukunft zu verschieben.

Da wir aber akut die Befürchtung haben, dass wegen ausufernder Kosten für den Klima Campus Mittel für die Grundschule fehlen werden, haben wir im Zusammenhang mit den Auftragsgenehmigungen für den Klima Campus die permanente finanzielle Überprüfung des Projektes bei der Stadt eingefordert und um Lösungsmöglichen in Absprache mit dem Projekt-Bewilliger, der Bezirksregierung, gebeten.

Der CDU-Fraktion liegt die schriftliche Bestätigung des Bürgermeisters vor, wonach er kurzfristig ein gemeinsames Gespräch zusammen mit der Bezirksregierung organisieren wird. Zudem hat Bürgermeister Hartmann für die heutige Ratssitzung eine Stellungnahme angekündigt.

CDU-Fraktion und Stadtverband fordern keine ausufernde Finanzierung des Klima Campus zu Lasten der Kilian Grundschule und weiterer Investitionen im Stadtgebiet

Was bewegt die CDU-Fraktion und den CDU Stadtverband? 
Warum wollen sie über das „Wie“ bei der Gestaltung des Klima Campus gemeinsam mit der Verwaltung, dem Bürgermeister und der Bezirksregierung besprechen?

Bei der von der CDU angeforderten Überprüfung des Umfangs und der Ausführung des Klima-Campus zusammen mit dem RP, geht es nicht um Sinn oder Unsinn, sondern um Verantwortung; um Verantwortung für die Sanierung der Realschule, um Verantwortung für alle Schulen sowie die anderen dringenden Projekte in der Stadt und um Verantwortung für den Haushalt der Stadt Lichtenau. 

Verantwortung heißt, dass der, der sie trägt, zuständig ist, Antworten auf Probleme zu suchen und zu geben. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung und sucht nach Antworten - gerne auch gemeinsam mit allen anderen politischen Vertretern und der Stadtverwaltung.

Die ersten Gewerke, die für den Klima-Campus vergeben wurden oder jetzt vergeben werden sollen, zeigen durch die Bank höhere Kosten auf, als in der Planung angenommen. Sei es dadurch, dass der Markt diese durchsetzen kann, oder dass diese Gewerke bei der Budgetierung und Beantragung erst gar nicht oder nicht korrekt berücksichtigt wurden. Diesen Realitäten müssen wir uns alle stellen und Antworten dafür finden, diese Zusatzbelastungen mindestens wieder zu kompensieren. 

Wir haben daher die Frage gestellt, was können wir tun? Die Antwort von Projektleiter und Bürgermeister lautete: "Wir können nichts tun außer noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, da wir den Umfang der Sanierung nicht mehr beeinflussen können."

Deshalb ist die CDU jetzt tätig geworden und hat den Bürgermeister aufgefordert, kurzfristig ein Gespräch mit dem Fördergeber, also der Bezirks-Regierung zu organisieren. Weshalb die Oppositionsparteien im Rat das unsinnig finden, erschließt sicher der CDU nicht.

Die Stadt steht vor großen Aufgaben: Sanierung der Realschule, Neubau oder Renovierung der Grundschulen, Neubau von Feuerwehrhäusern, Beschaffung von neuem Gerät für die Feuerwehren, Ausbau der Kindergärten, Sanierung der Straßen, Wünsche nach neuen Spiel- und Sportplätzen, ... . Alle diese dringenden Aufgaben, die auf uns zukommen, müssen wir mit den leider stark beschränkten Finanzen der Stadt Lichtenau in Einklang bringen. Da kann das Projekt "Klima-Campus" nicht losgelöst von allen anderen im Stadtgebiet geplanten Projekten gesehen werden. Wir müssen hier vielmehr den Blick auf das Ganze halten, bei jeder Entscheidung. 

Die Forderung der CDU ist keine Forderung gegen den "Klima-Campus", sondern eine dringende Mahnung, das Ganze - also auch die Grundschulen und Feuerwehren etc. im Stadtgebiet - in den Blick zu nehmen und ganzheitlich zu denken.

Die CDU  will  die dauerhafte Sicherung des Schulstandorts Lichtenau. Wir wollen, dass alle unsere Kinder an allen drei Schulen, in  Lichtenau und in Henglarn eine moderne und zeitgerechte Schul- und Ausbildung erhalten. Das bedeutet aber auch Mittel und Fördergelder zu bündeln, um z.B. entsprechend der Richtlinien des Digitalpaktes die sächliche Ausstattung des Lehr- und Unterrichtsmaterials zielgerichtet vorzunehmen.

Kann die Stadt Lichtenau ihren Schülerinnen und Schülern noch gerecht werden?

Kilian Grundschule Lichtenau 
 Kilian Grundschule Lichtenau


Aufgrund aktueller Entwicklungen äußert sich der CDU Stadtverband Lichtenau zu den derzeit laufenden Planungen für die Kilian-Grundschule und die Städtische Realschule in Lichtenau. In beiden Schulen besteht dringender Bedarf zur Sanierung der Gebäude sowie zur Modernisierung der schulischen Infrastruktur. Daher wurden bereits einige notwendige Maßnahmen vom Rat vorangetrieben.

Die Fraktion der CDU hat beantragt, dass die Verwaltung für die Kilian-Grundschule ein tragfähiges Konzept entwickelt. Hier besteht aktuell die Frage, ob Renovierung, Erweiterung oder Neubau die beste Lösung ist.

Aktuell existiert das Projekt „Klima-Campus“ zur Renovierung der Realschule, welches die Finanzen der Stadt vor große Belastungen stellt, obwohl Mittel aus dem Förderprogramm „Kommunaler Klimaschutz NRW“ bereits eingeplant sind.

Trotz dieser immensen finanziellen Belastungen steht die CDU für modernes Lernen in Lichtenau ein. Dazu lässt sich der CDU Stadtverband jedoch zu allererst von folgenden Fragen für die weiteren Planungen für beide oben genannten Schulen leiten:

- Sind die Klassenräume und die Fachräume zeitgemäß eingerichtet?

- Sind elektronische Lernmedien wie elektronische Tafeln, Tablets, WLAN und Breitbandzugang verfügbar?

- Bieten die Gebäude und die Außenflächen attraktive Plätze zur Erholung und Ausgleich?

- Sind Turnhallen, Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung attraktiv?

Solche und weitere Fragen müssen bei der Planung und Ausführung der schulischen Vorhaben mit den engen finanziellen Möglichkeiten des Stadthaushalts in Einklang gebracht werden. Daher müssen die Verantwortlichen in der Stadt ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass die Anforderungen an modernes Lernen bei knappen Kassen möglichst gut erfüllt werden.

Die CDU beobachtet jedoch zurzeit Tendenzen, dass die Stadt zu großen Wert auf das Einholen möglichst hoher Förderbeträge legt, ohne hierbei den entsprechend dann gleichzeitig steigenden finanziellen Eigenanteil der Stadt zu beachten.

Dies, auch ohne den wirklichen Nutzen für gute Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu stellen.

Daher fordert der CDU Stadtverband die Verantwortlichen auf, wieder zu Planungen mit vernünftigem Augenmaß zurückzukehren, die die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt realistisch berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat in diesem Sinne bereits erste Schritte unternommen und den Bürgermeister zu einer gemeinsamen Neuabstimmung der Maßnahme „Klima-Campus“ mit Ratsvertretern, Stadtverwaltung und Bezirksregierung aufgefordert.

Städtische Realschule Lichtenau 
 Städtische Realschule Lichtenau