Lichtenau (hv). Stadtverbandsvorsitzender Volker Jung freute sich beim traditionellen politischen Aschermittwochsgespräch Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, als Gastredner im Technologie-Zentrum-Lichtenau (TZL) im Namen des CDU Stadtverbandes Lichtenau und der CDU Fraktion Lichtenau begrüßen zu können. „Wachstumslokomotive Deutschland – und trotzdem keine Zeit, die Hände in den Schoss zu legen“, lautete das Thema.

Ja, Deutschland sei die Wachstumslokomotive in Europa, bekräftigte Steffen Kampeter: „Und nicht nur europa-, sondern weltweit wird mittlerweile dieser Vergleich gezogen." Was berechtigte Gründe habe – in wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher, aber auch politischer Hinsicht. Zu letzteren zählt Kampeter an vorderster Stelle das Zukunftsprogramm der Bundesregierung, das anhand seiner drei Prinzipien klar beschrieben werden könne: Erstens - die konsequente Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Zweitens - intelligentes Sparen, das zukunfts- und wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung und Forschung ausgeklammert. Und Drittens - sozial verantwortliche Handeln: "Hier geht es darum, füreinander einzustehen und helfen wo Hilfe benötigt wird. Unser Sozialstaat darf dabei jedoch nicht überfordert werden - sondern im Interesse aller Beteiligten treffsicher ausgestaltet sein", erklärte der Haushalts- und Finanzexperte Kampeter.

Mit der zweiten Zustimmung zum Thema des Abends beschloss Kampeter seine Ausführungen: "Ja, es ist keineswegs die Zeit, die Hände in den Schoss zu legen - und mit Wolfgang Schäuble werden wir 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Die Landesregierung hätte zurzeit eine veränderte Prioritätensetzung; es würden genauso viel Gelder ausgezahlt wie bisher – auch für den Netzwerkanschluss A2- A30 habe der Bund die Mittel schon längst zur Verfügung gestellt.

Stadtverbandsvorsitzender Volker Jung dankte Kampeter für seine Ausführungen. Vor dem Referat erläuterte Jung noch kurz den aktuellen Stand, was die Planungen bezüglich des  Nationalparks Senne betrifft.  Jung solidarisierte sich mit den Parteifreunden des Gemeindeverbandes Altenbeken, Christian Rodemeyer und Harry Michel (Vorsitzender) und sprach sich ausdrücklich gegen den Nationalpark aus. Eine stadtweite Unterschriftenaktion ist in Planung. 

Danach gab noch Bürgermeister Dieter Merschjohann Einblicke in die aktuelle Haushaltslage und erklärte der Versammlung, dass er auf Schuldenbasis nicht investieren werde. Ziel ist es, dem Rat einen Haushalt zu präsentieren, mit dem man nicht ins Haushaltssicherungskonzept rutschen wird. Um diesen Kraftakt zu meistern, sind noch viele Gespräch zu Einsparmaßnahmen nötig. Gelingen kann das alles jedoch nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Ferner habe er noch eine gute Nachricht: Er habe eine Info von Regierungspräsidentin Thoman Stahl erhalten, die sich für die von ihm in einer Bürgermeisterresolution angestoßenen Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs und damit für die Wiedereinführung des Flächenansatzes einsetzen werde. Eine Entscheidung läge aber noch nicht vor.